§ 94 SAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 03.07.2015 geltenden Fassung | § 94 SAG n.F. (neue Fassung) in der am 03.07.2015 geltenden Fassung durch Artikel 4 G. v. 28.05.2015 BGBl. I S. 786 |
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(Textabschnitt unverändert) § 94 Ausgleichsbeiträge des Restrukturierungsfonds | |
(1) Für die nach § 92 ganz oder teilweise ausgeschlossenen Verbindlichkeiten kann nach Maßgabe des § 7a des Restrukturierungsfondsgesetzes ein Ausgleichsbeitrag des Restrukturierungsfonds erbracht werden. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Abwicklungsbehörde für eine weitere Finanzierung der Abwicklung alternative Finanzierungsquellen in Anspruch nehmen, wenn 1. die in § 7a Absatz 4 des Restrukturierungsfondsgesetzes genannte Obergrenze von 5 Prozent erreicht worden ist und | |
(Text alte Fassung) 2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von erstattungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind. | (Text neue Fassung) 2. alle unbesicherten berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten mit Ausnahme von entschädigungsfähigen Einlagen, die nicht gemäß § 92 ausgeschlossen worden sind, vollständig abgeschrieben oder umgewandelt worden sind. |