Änderung § 20 SAG vom 06.11.2015

§ 20 SAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.11.2015 geltenden Fassung

§ 20 SAG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1864

(Textabschnitt unverändert)

§ 20 Befreiung von Instituten, die institutsbezogenen Sicherungssystemen angehören

(1) ¹ Die Aufsichtsbehörde kann ein Institut, das einem institutsbezogenen Sicherungssystem angehört, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank auf Antrag von den Anforderungen der §§ 12 bis 18 dieses Gesetzes befreien. ² Satz 1 gilt nicht für die Pflicht zur Erstellung eines Einzelsanierungsplans, wenn

1. das Institut potentiell systemgefährdend ist,

2. das Institut nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63) der Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegt,

(Text alte Fassung)

3. der Gesamtwert der Aktiva des Instituts 30 Milliarden Euro übersteigt,

4. das Verhältnis der gesamten Aktiva des Instituts zum Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent übersteigt, es sei denn, der Gesamtwert der Aktiva des Instituts liegt unter 5 Milliarden Euro oder

5. die Erreichung der Abwicklungsziele durch die Befreiung gefährdet wird.

³ Ein Institut ist potentiell systemgefährdend, wenn sein Ausfall oder die Gefahr seines Ausfalls eine Systemgefährdung im Sinne des § 67 Absatz 2 auslösen kann. ⁴ Bei Instituten, die nicht potentiell systemgefährdend sind, wird vermutet, dass durch die Befreiung nach Satz 1 die Erreichung der Abwicklungsziele nicht gefährdet wird. ⁵ Die Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans.

(Text neue Fassung)

3. der Gesamtwert der Aktiva des Instituts 30 Milliarden Euro übersteigt oder

4. das Verhältnis der gesamten Aktiva des Instituts zum Bruttoinlandsprodukt 20 Prozent übersteigt, es sei denn, der Gesamtwert der Aktiva des Instituts liegt unter 5 Milliarden Euro.

³ Ein Institut ist potentiell systemgefährdend, wenn es entweder ein global systemrelevantes Institut nach § 10f des Kreditwesengesetzes oder ein anderweitig systemrelevantes Institut nach § 10g des Kreditwesengesetzes ist oder wenn für dieses Institut keine vereinfachten Anforderungen gemäß den Kriterien nach § 19 Absatz 2 festgesetzt werden können. ⁴ Die Aufsichtsbehörde stellt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank fest, welche Institute potentiell systemgefährdend sind, weil sie die Voraussetzungen der letzten Alternative von Satz 3 erfüllen. ⁵ Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend für die Befreiung von der Pflicht zur Erstellung eines Gruppensanierungsplans.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Dem Antrag nach Absatz 1 sind geeignete Unterlagen beizufügen, die nachweisen, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung vorliegen. ² Der Antrag bedarf der Zustimmung des institutsbezogenen Sicherungssystems. ³ Der Antrag kann gesammelt durch das institutsbezogene Sicherungssystem erfolgen. ⁴ Der Sammelantrag nach Satz 3 hat die Erklärung zu enthalten, dass die Zustimmung der vom Sammelantrag umfassten Institute zum Befreiungsantrag vorliegt.

(3) ¹ Auf Anforderung der Aufsichtsbehörde hat der Antragsteller nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Befreiung noch vorliegen. ² Liegen die Voraussetzungen der Befreiung nicht mehr vor, kann die Aufsichtsbehörde die Befreiung jederzeit widerrufen.

(4) Das institutsbezogene Sicherungssystem hat die Anforderungen der §§ 12 bis 18 für die dem institutsbezogenen Sicherungssystem angehörigen Institute, die von der Befreiung betroffen sind, gegebenenfalls nach Maßgabe des § 19 zu erfüllen.