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Zitierungen von § 167 SAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 167 SAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 46 SAG Gruppenabwicklungspläne; Mitwirkung der EU-Mutterunternehmen und Dritter (vom 28.12.2020)

... die ihren Sitz nicht in einem Mitgliedstaat haben, vorbehaltlich der Regelungen in §§ 167 bis 171. Im Gruppenabwicklungsplan sind für jede Gruppe die ...

§ 138 SAG Mitteilungspflichten bei einer Bestandsgefährdung (vom 30.12.2023)

... gruppenangehörigen Unternehmen machen. Unbenommen der Regelungen der §§ 167 bis 171 gilt Satz 1 gegenüber Aufsichtsbehörden und Abwicklungsbehörden in einem ...

§ 168 SAG Zusammenarbeit mit Drittstaatsbehörden (vom 30.12.2023)

... Zusammenarbeit mit einem Drittstaat, sofern und solange keine Übereinkunft gemäß § 167 Absatz 4 mit dem betreffenden Drittstaat in Kraft getreten ist. (2) Im Hinblick auf ...

§ 169 SAG Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

... sofern und solange keine Übereinkunft gemäß § 167 Absatz 4 mit dem betreffenden Drittstaat in Kraft getreten ist. Sie gelten ferner nach ... Sie gelten ferner nach dem Inkrafttreten einer Übereinkunft gemäß § 167 Absatz 4 mit einem Drittstaat, sofern in der Übereinkunft die Anerkennung und Durchsetzung ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Kreditzweitmarktförderungsgesetz

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411

Artikel 10 KrZwMGEG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes

... „Zweigstelle" durch das Wort „Zweigniederlassung" ersetzt. 36. In § 167 Absatz 1 wird jeweils das Wort „Zweigstellen" durch das Wort „Zweigniederlassungen" ...

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