Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur begleitenden Ausführung der Verordnung (EU) 2020/1503 und der Umsetzung der Richtlinie EU 2020/1504 zur Regelung von Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz) und anderer europarechtlicher Finanzmarktvorschriften
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
Artikel 16 SchwFinBG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 152b bis 152d werden gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 152a werden die folgenden ... Nach der Angabe zu § 152a werden die folgenden Angaben eingefügt: „ § 152b Zuständigkeit § 152c Unabhängiger Prüfer § 152d ... im Inland haben." 6. Die §§ 152b bis 152d werden aufgehoben. 7. ... 7. Nach § 152a werden die folgenden §§ 152b bis 152d eingefügt: „§ 152b Zuständigkeit (1) Die ... § 152a werden die folgenden §§ 152b bis 152d eingefügt: „ § 152b Zuständigkeit (1) Die Bundesanstalt ist zuständige Abwicklungsbehörde ...
Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012
G. v. 19.03.2020 BGBl. I S. 529
Artikel 1 CCP-RR-UG Änderung des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes ... für zentrale Gegenparteien § 152a Anwendungsbereich § 152b Ausgestaltung von Sanierungsplänen § 152c Bewertung von ... einer zentralen Gegenpartei zu berücksichtigen sind. § 152b Ausgestaltung von Sanierungsplänen (1) Vorbehaltlich vereinfachter Anforderungen ... zu der Einschätzung, dass der Sanierungsplan nicht den Anforderungen des § 13 oder des § 152b entspricht oder dass seiner Umsetzung potentielle Hindernisse entgegenstehen, teilt die ... überarbeiteten Sanierungsplan vor, der geeignet ist, die Anforderung des § 13 oder des § 152b zu erfüllen, oder gelangt die Aufsichtsbehörde zu dem Schluss, dass die ...
Kreditzweitmarktförderungsgesetz
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
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