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Synopse aller Änderungen der EEV am 29.05.2020
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 29. Mai 2020 durch Artikel 3 des EEGPandG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie der EEV.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| EEV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 29.05.2020 geltenden Fassung | EEV n.F. (neue Fassung) in der am 29.05.2020 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 25.05.2020 BGBl. I S. 1070 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich Abschnitt 2 EEG-Ausgleichsmechanismus § 2 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber § 3 Ermittlung der EEG-Umlage § 4 Beweislast § 5 Veröffentlichung der EEG-Umlage § 6 Veröffentlichung der EEG-Vorausschau Abschnitt 3 Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien § 7 Herkunftsnachweisregister § 8 Regionalnachweisregister § 9 Mindestinhalt von Herkunftsnachweisen § 10 Mindestinhalt von Regionalnachweisen § 11 Grundsätze für Herkunftsnachweise § 12 Grundsätze für Regionalnachweise Abschnitt 4 Übertragung von Verordnungsermächtigungen § 13 Subdelegation an die Bundesnetzagentur § 14 Subdelegation an das Umweltbundesamt | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie |
§ 13 Subdelegation an die Bundesnetzagentur | |
| (1) Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu regeln: | Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu regeln: |
1. die Anforderungen an die Vermarktung der Strommengen nach § 2, insbesondere den Handelsplatz, die Prognoseerstellung, die Beschaffung der Ausgleichsenergie, die Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten, 2. die Bestimmung der Positionen, die als Einnahmen oder Ausgaben nach § 3 gelten, und des anzuwendenden Zinssatzes, 3. Anreize zur bestmöglichen Vermarktung des Stroms, 4. die Übertragung der Aufgabe der Vermarktung auf Dritte in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren, insbesondere die Einzelheiten der Ausschreibung und die Rechtsbeziehungen der Dritten zu den Übertragungsnetzbetreibern, 5. die Voraussetzungen, unter denen die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt werden können, a) mit Anlagenbetreibern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die unter angemessener Berücksichtigung des Einspeisevorrangs der Optimierung der Vermarktung des Stroms dienen; dies schließt die Berücksichtigung der durch solche Vereinbarungen entstehenden Kosten als Ausgaben nach § 3 Absatz 4 ein, sofern sie volkswirtschaftlich angemessen sind, b) Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2015 in Betrieb genommen werden und deren Strom nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergütet wird, abzuregeln, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse andauernd negativ ist, 6. nähere Bestimmungen zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, auch unter Einbeziehung der Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, und die notwendigen Anpassungen bei den Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten, 7. zur Einrichtung und Ausgestaltung des Netzausbaugebiets unter Berücksichtigung von § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, a) welches geografische Gebiet das Netzausbaugebiet erfasst, b) ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum das Netzausbaugebiet festgelegt wird und c) wie hoch der Anteil der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet sein darf und wie sich diese installierte Leistung auf die Ausschreibungen in dem Kalenderjahr verteilt. | |
| (2) 1 Die Bundesnetzagentur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes für Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone festzulegen 1. das Ergebnis der Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung nach Teil 3 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet ist, einschließlich der Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, und 2. die zu installierende Leistung auf dieser Fläche. 2 Sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung vollständig auf die Behörde nach § 11 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes weiter übertragen. | |
§ 15 (neu) | § 15 Subdelegation an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie |
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 5 Satz 1 des Windenergie-auf-See-Gesetzes für Flächen in der ausschließlichen Wirtschaftszone festzulegen 1. das Ergebnis der Eignungsprüfung, dass die Fläche zur Ausschreibung nach Teil 3 Abschnitt 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes geeignet ist, einschließlich der Vorgaben für das spätere Vorhaben nach § 12 Absatz 5 Satz 2 des Windenergie-auf-See-Gesetzes, und 2. die zu installierende Leistung auf dieser Fläche. | |
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