Eingangsformel - Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde (2. BDSGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.02.2015 BGBl. I S. 162 (Nr. 7); Geltung ab 01.01.2016

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ Artikel 1

Eingangsformel 1)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

---

1): Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung von Artikel 28 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

Inhaltsverzeichnis

→ Artikel 1

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