Artikel 2 - Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBesGuwDRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 06.03.2015 BGBl. I S. 250 (Nr. 10); Geltung ab 14.03.2015, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. November 2014 (BGBl. I S. 1772) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 7 und 7a wie folgt gefasst:

„§ 7 Besoldung bei Familienpflegezeit, Verordnungsermächtigung

§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand".

2. § 7a wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 53" die Wörter „Absatz 1 bis 3" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden nach der Angabe „§ 53" die Wörter „Absatz 1 bis 3" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend."

3. Anlage I wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

a) Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe A 13" wird wie folgt geändert:

aa) Der Angabe „O b e r a m t s r a t " wird die Angabe „¹¹" angefügt.

bb) Folgende Fußnote 11 wird angefügt:

„¹¹ Für Beamte der Rechtspflegerlaufbahn können für Funktionen der Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 Prozent der für Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage IX ausgestattet werden."

Ende abweichendes Inkrafttreten

b) Die Gliederungseinheit „Besoldungsgruppe B 3" wird wie folgt geändert:

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2014

aa) Die Angabe

„Direktor beim Bundesarchiv

- als Leiter der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR -"

wird gestrichen.

Ende abweichendes Inkrafttreten

bb) Die Angabe

„Direktor der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung"

wird ersetzt durch die Angabe

„Direktor der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen".

abweichendes Inkrafttreten am 01.08.2013

4. Anlage IX erhält die aus dem Anhang 1 zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Ende abweichendes Inkrafttreten