§ 10 - Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG k.a.Abk.)

B. v. 19.11.2014 BGBl. 2015 I S. 286
Geltung ab 14.03.2015; FNA: 1104-1-5 Bundesverfassungsgericht

§ 10

¹Dienstreisen von Richterinnen und Richtern sind dem Präsidenten anzuzeigen. ²Die Gegenzeichnung macht kenntlich, dass gegen die Behandlung der Reise als Dienstreise keine Einwendungen bestehen. ³Die Teilnahme an Fachtagungen im Inland gilt immer als Dienstreise.