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§ 223 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434 (Nr. 14); zuletzt geändert durch Artikel 98 G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 3; FNA: 7631-11 Versicherungsaufsichtsrecht
29 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 365 Vorschriften zitiert

§ 223 Sicherungsfonds



(1) 1Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden ein Sicherungsfonds für die Lebensversicherer und ein Sicherungsfonds für die Krankenversicherer als nicht rechtsfähige Sondervermögen des Bundes errichtet. 2Die Sicherungsfonds können im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) 1Aufgabe der Sicherungsfonds ist der Schutz der Ansprüche der Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen. 2Zu diesem Zweck sorgen die Sicherungsfonds für die Weiterführung der Verträge eines betroffenen Versicherungsunternehmens.

(3) 1Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Sicherungsfonds. 2Für die Verwaltung erhält sie eine kostendeckende Vergütung aus den Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte eines Sicherungsfonds entscheidet die Bundesanstalt.

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Zitierungen von § 223 VAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 223 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 VAG Geltungsbereich
... im Sinne des § 168, 4. Sicherungsfonds im Sinne des § 223 und 5. Pensionsfonds im Sinne des § 236 Absatz 1. (2) Die in ...
§ 224 VAG Beleihung Privater
... des Privatrechts in die Rechte und Pflichten des jeweiligen Sicherungsfonds ein. § 223 Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden. Eine Übertragung der Vermögensmasse ...
§ 320 VAG Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
... im Sinne des § 168 und die Sicherungsfonds im Sinne des § 223 sowie 3. die öffentlich-rechtlichen Wettbewerbs-Versicherungsunternehmen, die ...
 
Zitat in folgenden Normen

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
neugefasst durch B. v. 15.10.2002 BGBl. I S. 4144; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1122
§ 5 KStG Befreiungen (vom 09.08.2019)
... werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen
G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2553
Artikel 2 VAMoG Folgeänderungen (vom 31.12.2015)
... 126 und 127 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. 2. In § 20 Absatz 2 Satz ...