Zitierungen von § 13 VAG

... Hinterbliebenenversorgung zum Gegenstand haben, gelten nur § 12 Absatz 1, die §§ 13 , 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, die §§ 39, 47 Nummer 12 sowie die §§ 294 bis ... 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Art gelten § 12 Absatz 1, die §§ 13 , 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis ...

... eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12, 13 , 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die §§ ...

... 320 und 333 des Umwandlungsgesetzes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. § 13 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Verlegt im Zuge einer Umwandlung nach Satz 1 das ...

... und die Verpflichtungen aus den Versicherungen als dauernd erfüllbar dargetan sind; § 13 Absatz 4, 5 und 7 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. (2) Betrifft der ... für die Genehmigung zuständige Aufsichtsbehörde von der Bundesanstalt die in § 13 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannte Bescheinigung an, sind § 58 Absatz 2 Satz 4 und § 59 ...

... Geschäftsunterlagen dort zur Verfügung zu halten sind und 4. § 13 Absatz 2 nicht anzuwenden ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der ...

... Sanierungsplan oder ein Finanzierungsplan vorzulegen, so kann sie eine Bescheinigung nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 erst ausstellen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Rechte der ...

... erforderlichen Vermögensgegenständen auf den zuständigen Sicherungsfonds an; § 13 ist nicht anzuwenden. Die Anordnung entfaltet hinsichtlich der betroffenen ... Versicherungsgeschäft zugelassene Unternehmen übertragen; auf diese Übertragung ist § 13 entsprechend anzuwenden. Der Sicherungsfonds kann die Versicherungsbedingungen und die ...

... im Versorgungsfall. (2) Nicht anwendbar sind § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 4, § 13 Absatz 2 , § 125 Absatz 5 und 6, § 139 Absatz 3 und 4, die §§ 210, 232 und 233, 234 ...

... nicht zugestimmt hat. (7) Wird der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 genehmigt, findet § 13 Absatz 5 sowie 7 Satz 1 und 2 Anwendung. (8) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende ...

... dieser Verträge auf ein anderes Unternehmen übertragen. § 13 ist entsprechend ...

... bei Auseinandersetzung einer Gemeinschaft oder bei einer Bestandsübertragung nach § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder § 14 des Gesetzes über Bausparkassen erworben ...

... der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Be- standes ( § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung ... 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG ; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer ... 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 VAG; § 237 Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in ... § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG ) 16.423 19.4.2 Genehmigung der vollständigen oder ...

... berücksichtigen. (2) Soweit nach einer Bestandsübertragung gemäß § 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes oder einer Umwandlung nach § 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die Bestände in ...

...  2. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 12, 13 , 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13, 178 Absatz 4, die ... Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter „§§ 12, 13 , 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" ersetzt. 3. In § ... horizontalen Unternehmensgruppe im Sinne der Nummer 15 ist." angefügt. 4. In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61" durch die Angabe „§ 57" ersetzt.  ...

... „§ 14 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 13 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (54) In Artikel 6 § 3 des ...

... im Versorgungsfall. (2) Nicht anwendbar sind § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 4, § 13 Absatz 2 , § 125 Absatz 5 und 6, § 139 Absatz 3 und 4, die §§ 210, 232 und 233, 234 ... nicht zugestimmt hat. (7) Wird der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 genehmigt, findet § 13 Absatz 5 sowie 7 Satz 1 und 2 Anwendung. (8) Hat die Übertragung eine grenzüberschreitende ...

... der vollständigen oder teilweisen Übertragung eines Bestan- des (§ 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 1 Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 ... Absatz 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und § 67 Absatz 2 jeweils in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG; § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 73 ... § 237 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 212 Absatz 1, in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 sowie § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 ... Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 VAG; § 339 Satz 2 in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 1 VAG) 7.750 6.4.2 Genehmigung der ...