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Zitierungen von § 169 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 169 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 66a VAG Entsprechende Anwendung des EU-Passregimes (vom 29.03.2019)
... der Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der bis zum Austritt ... und Nordirland aus der Europäischen Union nach § 61 Absatz 1 Satz 1 und § 169 Absatz 1 Satz 1 über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ...
§ 306a VAG Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte (vom 31.03.2026)
... nach § 8 erforderliche Erlaubnis hat, oder 2. entgegen § 61, § 67 oder § 169 den Geschäftsbetrieb aufnimmt oder fortführt. Mitglieder eines ...
§ 308 VAG Unerlaubte Versicherungsgeschäfte (vom 31.03.2026)
... Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 aufgenommen oder entgegen § 62 Absatz 3 Satz 2 oder 3 oder § 169 Absatz 3 Satz 2 fortgeführt (unerlaubte Versicherungsgeschäfte), kann die Aufsichtsbehörde die ...
§ 327 VAG Zusammenarbeit bei örtlichen Prüfungen (vom 31.03.2026)
... Soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht nach § 62 Absatz 1 oder § 169 Absatz 1 oder zur Prüfung eines im Inland ansässigen Dienstleisters erforderlich ist, ist die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG)
G. v. 25.03.2026 BGBl. 2026 I Nr. 81
Artikel 25 BRUBEG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... 306 bis 307 und 310 bis 315 mit Ausnahme des § 312 Absatz 1 entsprechend." 4. § 169 Absatz 4 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt: „Für die Aufsicht der Bundesanstalt ... nach § 8 erforderliche Erlaubnis hat, oder 2. entgegen § 61, § 67 oder § 169 den Geschäftsbetrieb aufnimmt oder fortführt. Mitglieder eines Organs sowie ... „Soweit es zur Ausübung der Finanzaufsicht nach § 62 Absatz 1 oder § 169 Absatz 1 oder zur Prüfung eines im Inland ansässigen Dienstleisters erforderlich ist, ist die ...
Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
G. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 357
Artikel 10 Brexit-StBG Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... der Begünstigten von Versicherungsleistungen anordnen, dass die §§ 61 bis 66 und 169 für einen Übergangszeitraum für die Zwecke der Abwicklung der bis zum Austritt ... und Nordirland aus der Europäischen Union nach § 61 Absatz 1 Satz 1 und § 169 Absatz 1 Satz 1 über eine Niederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs ...
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