Zitierungen von § 306 VAG

... 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, §§ 310 bis 312 und 314. Für die nach Landesrecht errichteten und ... 13, 37 Absatz 1, § 38 Absatz 1, § 39 sowie die §§ 294 bis 298, 300, 302, 305 bis 307, 310, 312 und 314 entsprechend. Beschlüsse der Vertreterversammlung ...

... §§ 234g und 235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306 und 310, soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten Rechte der ... zur Freistellung oder die genannten Rechte der Aufsichtsbehörde nach den §§ 305 und 306 durchgesetzt werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht zulässig. ...

... §§ 298 und 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 7 , die §§ 306a, 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a ...

... Nummer 1, 2, 5, § 294 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3, 6 und 7, die §§ 305, 306 bis 307 und 310 bis 315 mit Ausnahme des § 312 Absatz 1 entsprechend. (3) ...

... Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 bis 7 , die §§ 306a und 310 dieses Gesetzes sowie § 17 des ...

... Bundesanstalt stehen gegenüber den Sicherungsfonds die Rechte nach den §§ 305 und 306 zu. Im Übrigen gelten für die Sicherungsfonds nur die Vorschriften dieses ...

... 250 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur auf Ebene der obersten Muttergesellschaft anzuwenden, die ein Versicherungsunternehmen oder ...

... 250 bis 287 sowie § 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 entsprechend anzuwenden. (2) Die Aufsichtsbehörde kann eine Beschränkung der ...

... 275 bis 287 sowie 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1 und 2, § 305 Absatz 1 Nummer 1 und § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 überwacht. Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden nach § 74 ...

... Die §§ 279 bis 287, 293 Absatz 1, § 298 Absatz 1, § 305 Absatz 1 Nummer 1, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 309 gelten bei der Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden des Drittstaats ...

... die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306 bis 306b, 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a entsprechend; ...

... 303 Absatz 2, § 304 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 und 2, den §§ 306 , 306a, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 308d, 312 und 314 haben keine aufschiebende ...

... die Bundesanstalt die zweckdienlichen Maßnahmen unter Anwendung der §§ 298, 305, 306 bis 306b und 309 und unterrichtet davon die ersuchende Behörde. (3) Erlässt ...

... oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 305 Absatz 3, § 306 Absatz 4 und § 306a Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Die Bundesanstalt leistet ... Verlangen Amtshilfe. Die Bediensteten der Aufsichtsbehörde und von ihr entsprechend § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 an der Prüfung beteiligte Personen dürfen die Geschäftsräume des ... an der Prüfung beteiligen oder dabei zugegen sein. § 305 Absatz 5 und § 306 Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. Die Aufsichtsbehörde unterrichtet die ...

... Anordnung nach a) § 43a Absatz 1, § 44 Satz 1, § 293 Absatz 2 oder § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Nummer 5 oder b) § 303 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 zuwiderhandelt, ... einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 6. entgegen § 306 Absatz 7 Satz 1 oder § 306a Absatz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder 7. einer vollziehbaren ...

... Bereiche, die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146, 241 bis 243b, 305, 306 bis 306b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch ...

... nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand betreffen. ...

... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 306 durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 306 Betreten und Durchsuchung von ... wird die Angabe zu § 306 durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 306 Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung § 306a Verfolgung ... §§ 298 und 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1, 2 Nummer 1 und 2, Absatz 3, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2, Absatz 4 bis 7 , die §§ 306a, 308 und 310 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a ... Nummer 1, 2, 5, § 294 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 und Absatz 3, 6 und 7, die §§ 305, 306 bis 307 und 310 bis 315 mit Ausnahme des § 312 Absatz 1 entsprechend." 4. ... Satz 4, die §§ 298, 299 Nummer 1, die §§ 303, 305 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 3, § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Absatz 4 bis 7 , die §§ 306a und 310 dieses Gesetzes sowie § 17 des ... Bundesanstalt stehen gegenüber den Sicherungsfonds die Rechte nach den §§ 305 und 306 zu." 6. § 243 Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:  ... die §§ 4, 16 bis 26, 29, 30, 32, 47 Nummer 1, 2 und 5 bis 7, die §§ 303, 305, 306 bis 306b, 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a entsprechend; ... (EU) 2016/679 verarbeiten." f) Absatz 8 wird zu Absatz 5. 9. § 306 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird durch die folgende ... a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „ § 306 Betreten und Durchsuchung von Räumen; Sicherstellung". b) Absatz 4 wird ... 1 bis 3, Satz 2 sowie nach den Absätzen 2, 4, 5 und 6 zu dulden." 10. Nach § 306 werden die folgenden §§ 306a und 306b eingefügt: „§ 306a ... 303 Absatz 2, § 304 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 und 2, den §§ 306 , 306a, 307 Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 308d, 312 und 314 haben keine aufschiebende ... die Bundesanstalt die zweckdienlichen Maßnahmen unter Anwendung der §§ 298, 305, 306 bis 306b und 309 und unterrichtet davon die ersuchende Behörde." 15. § ... oder durch Beauftragte Prüfungen des Geschäftsbetriebs vorzunehmen; § 305 Absatz 3, § 306 Absatz 4 und § 306a Absatz 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden." 16. § 332 ... b) Nummer 6 wird durch die folgende Nummer 6 ersetzt: „6. entgegen § 306 Absatz 7 Satz 1 oder § 306a Absatz 5 eine Maßnahme nicht duldet ...

... Bereiche, die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146, 241 bis 243b, 305, 306 bis 306b des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch ... nach § 19 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand ...

... den §§ 15, 294 Absatz 6 und § 295 sowie den §§ 301, 305 Absatz 3 und 6, § 306 Absatz 4, 5 und 7 , den §§ 308, 312 sowie 314 haben keine aufschiebende Wirkung." 18. ...

... 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, nach § 14 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder nach § 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes durchführt oder durchgeführt hat und die Prüfungen denselben Gegenstand ...

... die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146, 241 bis 243b, 305 und 306 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März ...

... 136, 142 bis 149, 241 bis 253 und 257 bis 261 des Aktiengesetzes." 3. Nach § 306 Absatz 1 Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt: „In den Fällen der ...

... 83 Abs. 1 Nr. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter „§ 306 Absatz 1 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" ersetzt. (38) In § 32 ...

... Absatz 2, § 304 Absatz 3 Nummer 2 und Absatz 4 Satz 2, § 305 Absatz 1 bis 4 und 6, den §§ 306 , 307 Absatz 1 sowie den §§ 308, 308b, 312 und 314 haben keine aufschiebende ...

... verlangen, 2. ihre Befugnis nach § 225 Satz 3 ausüben, um in Verbindung mit § 306 Prüfungen durchzuführen, einschließlich Prüfungen vor Ort, und kann sich ... den Sicherungsfonds die Auskunfts- und Prüfungsrechte nach den §§ 305 und 306 zu. Im Übrigen gelten für die Sicherungsfonds nur die Vorschriften dieses Kapitels, ...

... 1, 2 und 5 bis 7, § 296 Absatz 1 Satz 1, § 299 Nummer 1, die §§ 303, 305, 306 bis 306b, 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach den §§ 22 und ...

... 8. In § 293 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „sowie die §§ 303, 305, 306 , 310 und 333" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 303, 305, 306, 310 ... 305, 306, 310 und 333" durch ein Komma und die Wörter „die §§ 303, 305, 306 , 310 und 333 sowie die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 310a" ersetzt. ...

... Absatz 1 Satz 4, § 250 Absatz 1 Satz 1 und § 289 Absatz 2 wird jeweils die Angabe „ § 306 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „§ 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt.  ... Absatz 2 wird jeweils die Angabe „§ 306 Absatz 1 Nummer 1" durch die Angabe „ § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 13. In § 327 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ ... Satz 1 Nummer 1" ersetzt. 13. In § 327 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „ § 306 Absatz 1 Nummer 3" durch die Angabe „§ 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt.  ... Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 306 Absatz 1 Nummer 3" durch die Angabe „ § 306 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3" ersetzt. 14. In § 329 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 wird ...

... die erfasst sind von den §§ 39, 57 bis 59, 61 bis 65, 146, 241 bis 243b, 305 und 306 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. März ...