Änderung § 24 BGleiG vom 12.08.2021

§ 24 BGleiG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.08.2021 geltenden Fassung

§ 24 BGleiG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 07.08.2021 BGBl. I S. 3311

(Textabschnitt unverändert)

§ 24 Rechtsstellung

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Gleichstellungsbeauftragte gehört der Personalverwaltung an und wird unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet. ² Bei obersten Bundesbehörden ist auch eine Zuordnung zur Leitung der Zentralabteilung möglich.

(2) ¹ Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. ² Sie darf nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein. ³ Ihre Befugnis zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen für die ihr zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (§ 29 Absatz 2) bleibt von Satz 2 unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Gleichstellungsbeauftragte gehört der Personalverwaltung an. ² In Dienststellen ist sie unmittelbar der Dienststellenleitung zugeordnet. ³ In den obersten Bundesbehörden, in denen die Personalangelegenheiten, die organisatorischen Angelegenheiten und die sozialen Angelegenheiten in einer Abteilung zusammengefasst sind, ist auch eine Zuordnung zur Leitung dieser Abteilung möglich.

(2) ¹ Die Gleichstellungsbeauftragte ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit weisungsfrei. ² Sie darf nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte mit Personalangelegenheiten befasst sein. ³ Von Satz 2 unberührt bleibt ihre Befugnis, sich mit den Personalangelegenheiten der ihr zugeordneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu befassen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten nach den Absätzen 1 und 2 sowie nach den §§ 28 bis 35 gelten auch für die Stellvertreterinnen, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.