interne Verweise§ 22 14. ProdSV Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (vom 16.07.2021) ... oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 1 , oder entgegen § 8 Absatz 6 eine technische Unterlage oder eine ... Jahre bereithält, 2. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 2 oder § 8 Absatz 7, oder entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 eine Information oder eine ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Ablösung der Verordnung über die Bereitstellung von einfachen Druckbehältern auf dem Markt und zur Änderung der Druckgeräteverordnung
V. v. 06.04.2016 BGBl. I S. 597
Artikel 2 DruckGRÄndV Änderung der Druckgeräteverordnung ... durch die Wörter „hat dafür zu sorgen" ersetzt. 3. § 7 Absatz 3 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. der ... oder fahrlässig 1. entgegen § 5 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 1, oder entgegen § 8 Absatz 6 eine technische Unterlage oder eine ... bereithält, 2. entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Nummer 2 oder § 8 Absatz 7, oder entgegen § 9 Absatz 6 Satz 1 eine Information ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11570/v192425.htm