interne Verweise§ 2 EinSiG Begriffsbestimmungen (vom 03.01.2018) ... im Sinne dieses Gesetzes sind 1. gesetzliche Entschädigungseinrichtungen nach § 22 Absatz 2 und 2. institutsbezogene Sicherungssysteme, die nach § 43 als ...
§ 23 EinSiG Verordnungsermächtigung (vom 29.12.2020) ... Vergütung der Verwaltung zu erlassen, wenn gesetzliche Entschädigungseinrichtungen nach § 22 Absatz 2 Nummer 1 nicht zur Verfügung stehen, insbesondere wenn eine solche Entschädigungseinrichtung ...
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