Artikel 2 - Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (InfrAGEG k.a.Abk.)

G. v. 08.06.2015 BGBl. I S. 904 (Nr. 22); Geltung ab 12.06.2015

4 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 12. Juni 2015 KBAG § 2

§ 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamts in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

Nach Nummer 2 Buchstabe d wird folgender Buchstabe e eingefügt:

„e): des Infrastrukturabgaberegisters nach § 6 Absatz 1 Satz 1 des Infrastrukturabgabengesetzes,".

2.

In Nummer 10 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

3.

Nach Nummer 10 wird folgende Nummer 11 angefügt:

„11.: die Erhebung und Vollstreckung der Infrastrukturabgabe nach dem Infrastrukturabgabengesetz."

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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 InfrAGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in InfrAGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 471 10. ZustAnpV Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes

... Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904) geändert worden ist, werden die Wörter ...

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