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Neuntes Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 973 (Nr. 24); Geltung ab 30.06.2015

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1

Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 30. Juni 2015 BVerfGG § 6

§ 6 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2013 (BGBl. I S. 3463) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag des Wahlausschusses nach Absatz 2 ohne Aussprache mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Zum Richter ist gewählt, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt."
2.: In Absatz 3 werden die Wörter „zur Durchführung der Wahl" durch das Wort „ein" und die Wörter „alle Richter gewählt sind" durch die Wörter „Vorschläge über alle zu wählenden Richter beschlossen sind" ersetzt.
3.: Absatz 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Ein Wahlvorschlag wird mit mindestens acht Stimmen der Mitglieder des Wahlausschusses beschlossen."

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Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 29. Juni 2015.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Heiko Maas

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