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§ 2 - Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG)

Artikel 2 G. v. 24.06.2015 BGBl. I S. 974, 975 (Nr. 24); zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 04.12.2022 BGBl. I S. 2142
Geltung ab 30.06.2015; FNA: 603-17 Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern

7 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 13 Vorschriften zitiert

Kapitel 1 Finanzhilfen zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen nach Artikel 104b des Grundgesetzes

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→ § 3

§ 2 Verteilung

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

Der in § 1 Satz 2 festgelegte Betrag wird nach folgenden Prozentsätzen auf die Länder aufgeteilt:

Baden-Württemberg	7,0770
Bayern	8,2640
Berlin	3,9385
Brandenburg	3,0842
Bremen	1,1078
Hamburg	1,6692
Hessen	9,0611
Mecklenburg-Vorpommern	2,2650
Niedersachsen	9,3583
Nordrhein-Westfalen	32,1606
Rheinland-Pfalz	7,2342
Saarland	2,1518
Sachsen	4,4501
Sachsen-Anhalt	3,1680
Schleswig-Holstein	2,8439
Thüringen	2,1663.

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Zitierungen von § 2 KInvFG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 KInvFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KInvFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 2 BvF 1/18 - (Zu § 2 und § 11 Absatz 1 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetz)

B. v. 18.01.2024 BGBl. 2024 I Nr. 23

Entscheidung BVerfGE20231129

... vom 29. November 2023 - 2 BvF 1/18 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 2 und § 11 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen ...

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