Schlussformel - Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (HaagÜbkGeStuaÄndGBek k.a.Abk.)

B. v. 23.06.2015 BGBl. I S. 1034 (Nr. 25); Geltung ab 03.07.2015
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Schlussformel



Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Im Auftrag Beate Kienemund



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