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Zitierungen von § 29 USG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 29 USG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in USG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO)

A. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 3058

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Zitate in Änderungsvorschriften

Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz (BwEinsatzBerStG)

G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147; zuletzt geändert durch Artikel 13a G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2053

Artikel 21 BwEinsatzBerStG Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes

... nach § 10 Absatz 3 werden gezahlt, sobald die Voraussetzungen vorliegen." 12. § 29 wird wie folgt gefasst: „§ 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ... vorliegen." 12. § 29 wird wie folgt gefasst: „ § 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Die Bundesministerin der Verteidigung oder ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVgWidVertrAnO)

A. v. 07.02.2016 BGBl. I S. 245; aufgehoben durch § 7 A. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 3058

Eingangsformel BMVgWidVertrAnO

... Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2416) geändert worden ist, sowie - § 29 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) ordnet das ...

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