interne Verweise§ 16 BKGG Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2011) ... 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 10 Abs. 1 auf Verlangen nicht die leistungserheblichen Tatsachen angibt oder Beweisurkunden vorlegt, ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt oder 3. entgegen § 10 Abs. 2 oder Abs. 3 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig ...
§ 19 BKGG Übergangsvorschriften (vom 30.06.2021) ... Berechtigte mit geringem Einkommen der Anspruch eines Jahres vor 1996 maßgeblich, finden die §§ 10 , 11 und 11a in der bis zum 31. Dezember 1995 geltenden Fassung Anwendung. (2) ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenBeitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG)
G. v. 07.12.2011 BGBl. I S. 2592
Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
G. v. 24.09.2008 BGBl. I S. 1854
Artikel 1 BKGGÄndG ... um 7 Euro" durch die Angabe um 5 Euro" ersetzt. 3. In § 10 Abs. 2 wird die Angabe des § 2" durch die Angabe der §§ 2 und ...
Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
G. v. 18.07.2014 BGBl. I S. 1042
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