Synopse aller Änderungen des BKGG am 01.07.2021

BKGG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2021 geltenden Fassung

BKGG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2020

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

Erster Abschnitt Leistungen
    § 1 Anspruchsberechtigte
    § 2 Kinder
    § 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
    § 4 Andere Leistungen für Kinder
    § 5 Beginn und Ende des Anspruchs
    § 6 Höhe des Kindergeldes
    § 6a Kinderzuschlag
    § 6b Leistungen für Bildung und Teilhabe
    § 6c Unterhaltspflichten

(Text neue Fassung)

    § 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

(Textabschnitt unverändert)

Zweiter Abschnitt Organisation und Verfahren
    § 7 Zuständigkeit
    § 7a Datenübermittlung
    § 7b Automatisiertes Abrufverfahren
    § 8 Aufbringung der Mittel
    § 9 Antrag
    § 10 Auskunftspflicht
    § 11 Gewährung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags
    § 12 Aufrechnung
    § 13 Zuständige Stelle
    § 14 Bescheid
    § 15 Rechtsweg
Dritter Abschnitt Bußgeldvorschriften
    § 16 Ordnungswidrigkeiten
Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlussvorschriften
    § 17 Recht der Europäischen Gemeinschaft
    § 18 Anwendung des Sozialgesetzbuches
    § 19 Übergangsvorschriften
    § 20 Anwendungsvorschrift
    § 21 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 durch Kindergeld
    § 22 Bericht der Bundesregierung

(Text alte Fassung)

§ 6d (neu)

(Text neue Fassung)

§ 6d Kinderfreizeitbonus aus Anlass der COVID-19-Pandemie für Familien mit Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialhilfe

(1) ¹ Personen erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und für das sie für den Monat August 2021 Kindergeld nach diesem Gesetz oder nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes oder andere Leistungen im Sinne von § 4 beziehen, wenn

1. sie für dieses Kind für den Monat August 2021 Kinderzuschlag nach § 6a beziehen,

2. sie und dieses Kind oder nur dieses Kind zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder im Sinne der §§ 5 und 6 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes sind und die Wohngeldbewilligung den Monat August 2021 umfasst oder

3. dieses Kind für den Monat August 2021 Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezieht.

² Eines gesonderten Antrags bedarf es in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 nicht. ³ In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 bedarf es eines Antrags; § 9 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(2) ¹ Die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, nicht als Einkommen zu berücksichtigen. ² Der Anspruch auf die Einmalzahlung nach Absatz 1 Satz 1 ist unpfändbar. ³ § 6c gilt entsprechend.