Artikel 2 - Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (KiGAnhG 2015 k.a.Abk.)

G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1202 (Nr. 30); Geltung ab 23.07.2015, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 2 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 32 Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „2.256 Euro" durch die Angabe „2.304 Euro"ersetzt.

2. § 32a Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die tarifliche Einkommensteuer in den Veranlagungszeiträumen ab 2016 bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen

1. bis 8.652 Euro (Grundfreibetrag):

0;

2. von 8.653 Euro bis 13.669 Euro:

(993,62 · y + 1.400) · y;

3. von 13.670 Euro bis 53.665 Euro:

(225,40 · z + 2.397) · z + 952,48;

4. von 53.666 Euro bis 254.446 Euro:

0,42 · x - 8.394,14;

5. von 254.447 Euro an:

0,45 · x - 16.027,52.

Die Größe „y" ist ein Zehntausendstel des den Grundfreibetrag übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „z" ist ein Zehntausendstel des 13.669 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. Die Größe „x" ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden."

3. In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „8.472" durch die Angabe „8.652" ersetzt.

4. In § 39b Absatz 2 Satz 7 wird der Teilsatz nach dem Semikolon wie folgt gefasst:

„die Jahreslohnsteuer beträgt jedoch mindestens 14 Prozent des zu versteuernden Jahresbetrags, für den 10.070 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags höchstens 42 Prozent, für den 26.832 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 42 Prozent und für den 203.557 Euro übersteigenden Teil des zu versteuernden Jahresbetrags 45 Prozent."

5. § 46 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 3 wird die Angabe „10.800 Euro" durch die Angabe „11.000 Euro" und die Angabe „20.500 Euro" durch die Angabe „20.900 Euro" ersetzt.

b) In Nummer 4 wird die Angabe „10.800 Euro" durch die Angabe „11.000 Euro" und die Angabe „20.500 Euro" durch die Angabe „20.900 Euro" ersetzt.

6. In § 51a Absatz 2a Satz 1 wird die Angabe „4.512 Euro" durch die Angabe „4.608 Euro" und die Angabe „2.256 Euro" durch die Angabe „2.304 Euro"ersetzt.

7. Dem § 52 Absatz 49a wird folgender Satz angefügt:

„§ 66 Absatz 1 in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung ist für Kindergeldfestsetzungen anzuwenden, die Zeiträume betreffen, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen."

8. § 66 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Das Kindergeld beträgt monatlich für erste und zweite Kinder jeweils 190 Euro, für dritte Kinder 196 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind jeweils 221 Euro."