§ 9 - Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV)

V. v. 14.07.2015 BGBl. I S. 1268 (Nr. 30); zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3171
Geltung ab 23.07.2015; FNA: 660-8-2 Bundesbürgschaften

1 Änderung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 5 Vorschriften zitiert

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→ Schlussformel

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 9 ändert mWv. 23. Juli 2015 RStruktFV

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Restrukturierungsfonds-Verordnung vom 20. Juli 2011 (BGBl. I S. 1406), die durch Artikel 7 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I S. 1375) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 22. Juli 2015.

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Inhaltsverzeichnis

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