Artikel 2 - Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (BleiRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 27.07.2015 BGBl. I S. 1386 (Nr. 32); Geltung ab 01.08.2015, abweichend siehe Artikel 9

Artikel 2 Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 154b Absatz 3 wird das Wort „ausgewiesen" durch die Wörter „abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt.

2. § 456a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „ausgewiesen" durch die Wörter „abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Ausgelieferte, der Überstellte oder der Ausgewiesene" durch das Wort „Verurteilte" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Ausgelieferte, Überstellte oder Ausgewiesene" durch das Wort „Verurteilte" ersetzt.

3. In § 458 Absatz 2 werden die Wörter „oder Ausgewiesenen" durch die Wörter „, Abgeschobenen, Zurückgeschobenen oder Zurückgewiesenen" ersetzt.