(7610-15-3)
Die
Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom
13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), die zuletzt durch Artikel
2 der Verordnung vom
19. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2336) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
- 1.
- § 1 wird wie folgt geändert:
- a)
- In den Nummern 3 und 3a wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt und werden jeweils die Wörter „und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" gestrichen.
- b)
- In den Nummern 4 und 7 wird jeweils das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.
- 2.
- In § 1a Nummer 3 wird das Wort „Justiz" durch die Wörter „Justiz und für Verbraucherschutz" ersetzt.