Artikel 357 - Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (10. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474 (Nr. 35); zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Geltung ab 08.09.2015, abweichend siehe Artikel 627

Artikel 357 Änderung der AkkStelleG-Beleihungsverordnung

(772-6-2)

Die AkkStelleG-Beleihungsverordnung vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3962) wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 3 werden die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" durch die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt.

bb) In Nummer 5 werden die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Verkehr und digitale Infrastruktur" ersetzt.

cc) Nummer 6 wird wie folgt geändert:

aaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" durch die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" ersetzt.

bbb) In Buchstabe f werden die Wörter „des Umwelt- und Energiemanagements" durch die Wörter „des Umweltmanagements" ersetzt.

dd) In Nummer 7 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

b) In Satz 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.

2. In den §§ 3, 4 Satz 1 sowie § 5 Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt.