Eingangsformel - Gerichtsvollzieherformular-Verordnung (GVFV)

V. v. 28.09.2015 BGBl. I S. 1586 (Nr. 37); aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368
Geltung ab 01.10.2015; FNA: 310-4-17 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 753 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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