§ 10 Getrennte Erfassung
(1)
1Besitzer von Altgeräten haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen.
2Sie haben Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, sowie Lampen, die zerstörungsfrei aus dem Altgerät entnommen werden können, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle vom Altgerät zerstörungsfrei zu trennen.
3Satz 2 gilt nicht, soweit nach
§ 14 Absatz 4 Satz 4 oder Absatz 5 Satz 2 und 3 Altgeräte separiert werden, um sie für die Wiederverwendung vorzubereiten.
(2) Die Erfassung nach Absatz 1 hat so zu erfolgen, dass die spätere Vorbereitung zur Wiederverwendung, die Demontage und das Recycling nicht behindert und Brandrisiken minimiert werden.
(3) Ab dem 1. Januar 2019 soll das Gesamtgewicht der erfassten Altgeräte in jedem Kalenderjahr mindestens 65 Prozent des Durchschnittsgewichts der Elektro- und Elektronikgeräte, die in den drei Kalendervorjahren in Verkehr gebracht wurden, betragen.
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
interne Verweise§ 18 ElektroG Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten (vom 01.01.2022) ... die privaten Haushalte über Abfallvermeidungsmaßnahmen sowie die Pflicht nach § 10 Absatz 1 . Sie informieren die privaten Haushalte darüber hinaus über 1. die ... die Entnahmepflicht für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und die getrennte Erfassung von batteriebetriebenen Altgeräten nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ... oder Bildtafeln über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... Haushalte über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu ...
Zitat in folgenden NormenBatteriegesetz (BattG)
Artikel 1 G. v. 25.06.2009 BGBl. I S. 1582; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes
G. v. 03.11.2020 BGBl. I S. 2280
Artikel 1 1. BattGÄndG Änderung des Batteriegesetzes ... Entsorgungsträger sind verpflichtet, Geräte-Altbatterien, die gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes durch den Endnutzer vom Elektro- oder Elektronikgerät zu trennen sind, unentgeltlich ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Batteriegesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2071
Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145
Artikel 1 1. ElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... eine Garantie nach § 7 Absatz 1 erforderlich ist" gestrichen. 8. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... die Entnahmepflicht für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und die getrennte Erfassung von batteriebetriebenen Altgeräten nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ... oder Bildtafeln über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... Haushalte über Folgendes zu informieren: 1. die Pflicht der Endnutzer nach § 10 Absatz 1 , 2. die Entnahmepflicht der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren ... der Endnutzer für Altbatterien und Altakkumulatoren sowie für Lampen nach § 10 Absatz 1 Satz 2 , 3. die Pflicht der Vertreiber zur unentgeltlichen Rücknahme von Altgeräten ... jährlich Informationen in Bezug auf die Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 Absatz 3 und § 22 Absatz 1 zu veröffentlichen." 17. § 19 wird durch die ... die Endnutzer von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte über die Pflicht nach § 10 Absatz 1 . Er informiert die Endnutzer darüber hinaus über 1. die von ihm geschaffenen ... Gemeinsame Stelle informiert die Endnutzer über 1. deren Pflicht nach § 10 Absatz 1 , 2. die Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte, 3. ...
Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2232
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