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§ 38 - Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)

Artikel 1 G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739 (Nr. 40); zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Geltung ab 24.10.2015; FNA: 2129-59 Umweltschutz
6 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 36 Vorschriften zitiert

§ 38 Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde



(1) 1Die zuständige Behörde teilt der Gemeinsamen Stelle die von ihr registrierten Hersteller und Bevollmächtigten mit. 2Sie übermittelt dabei die Angaben nach § 37 Absatz 1 Satz 1 und 2 und teilt die nach § 6 Absatz 1 Satz 4 angezeigten Änderungen mit. 3Die zuständige Behörde übermittelt der Gemeinsamen Stelle die Garantienachweise nach § 7 Absatz 1. 4Sie teilt der Gemeinsamen Stelle darüber hinaus mit, welche Registrierungen aufgehoben wurden, sobald die Aufhebung bestandskräftig ist. 5Die Mitteilungen der zuständigen Behörde an die Gemeinsame Stelle haben den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1 Satz 4 zu entsprechen.

(2) 1Die zuständige Behörde nimmt folgende Meldungen und Anzeigen entgegen:

1.
die Meldungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 15 Absatz 1 Satz 3,

2.
die Anzeigen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 25 Absatz 1,

3.
die Anzeigen der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter nach § 25 Absatz 2,

4.
die Anzeigen der Vertreiber nach § 25 Absatz 3 und

5.
die Anzeigen und Übermittlungen der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen nach § 25 Absatz 4.

2Für diese Meldungen und Anzeigen gilt § 37 Absatz 3 Satz 1 bis 4 entsprechend. 3Die zuständige Behörde teilt die Meldungen und Anzeigen der Gemeinsamen Stelle mit. 4Die Mitteilungen der zuständigen Behörde an die Gemeinsame Stelle sollen den Formatvorgaben nach § 33 Absatz 1 Satz 4 entsprechen. 5Die zuständige Behörde prüft die Anzeigen nach § 25 Absatz 1 Satz 3 auf Plausibilität, insbesondere im Hinblick auf die Zuständigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

(3) 1Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 7 Satz 3, trifft sie die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung der Erfüllung der Pflichten nach § 16 Absatz 1; hierbei berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 5 bis 7. 2Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten Frist, gilt eine Nachfrist bis zum Ablauf des folgenden Werktages. 3Bei der Zuweisung informiert sie den jeweiligen verpflichteten Hersteller oder dessen Bevollmächtigten über die Bereitstellung eines Behältnisses für Nachtspeicherheizgeräte in der Gruppe 4.

(4) Die zuständige Behörde entscheidet auf Vorlage der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 6 Satz 7 gegenüber dem Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten über die Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen bei der Berechnung nach § 31 Absatz 5.





 

Frühere Fassungen von § 38 ElektroG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 15.08.2018Artikel 3 Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1739

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 38 ElektroG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ElektroG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 16 ElektroG Rücknahmepflicht der Hersteller
... Behältnisse entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach ... 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 38 Absatz 3 Satz 2. Für die Abholung der zugewiesenen Behältnisse gelten Absatz 5 ...
§ 31 ElektroG Aufgaben der Gemeinsamen Stelle (vom 15.08.2018)
... ihrer Entscheidungen nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 37 Absatz 1, 5 und 6 sowie § 38 Absatz 3 und 4 . Sie ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen über ... Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 1 . Sie veröffentlicht die registrierten Hersteller und die registrierten ... Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 2 . Sie veröffentlicht ein Verzeichnis der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen und ...
§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung
... Stelle errichtet wird, mit den Aufgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die Vollstreckung, die Rücknahme ... 2 gilt nicht, sofern zur Vollstreckung einer Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 Satz 1 der Abschluss oder die Vermittlung von Verträgen mit Entsorgungsunternehmen ...
§ 42 ElektroG Beendigung der Beleihung
... Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ...
§ 44 ElektroG Widerspruch und Klage
... Gegen Verwaltungsakte nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 ist ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. (2) Die Klage gegen eine ... (2) Die Klage gegen eine Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 38 Absatz 3 hat keine aufschiebende ...
 
Zitat in folgenden Normen

Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV)
V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 03.12.2019 BGBl. I S. 2034
Anlage 1 ElektroGGebV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2020)
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 17,80 bis 132,00 ... 132,00 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 19,90 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 19,80 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
Artikel 1 3. ElektroGGebV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 16,90 bis 135,50  ... 135,50 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 13,20 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 13,00 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...

Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 15.12.2015 BGBl. I S. 2342
Artikel 1 1. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG) 18 Entgegennahme und Prüfung der ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG  ... zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 36,90 bis ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 10,60 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 10,60 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen ...

Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 03.12.2019 BGBl. I S. 2034
Artikel 1 5. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 17,80 bis 132,00  ... 132,00 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 19,90 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 19,80 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739
Artikel 3 ElektroGNRG Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt. 9. In § 38 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt.  ...

Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 07.12.2018 BGBl. I S. 2275
Artikel 1 4. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 17,20 bis 137,20  ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 14,60 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 14,50  ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2850
Artikel 1 2. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG) 18 Entgegennahme und Prüfung der ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG  ... zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 25,80 bis ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung ... 4 Satz 1 ElektroG 14,80 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 14,60  ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen ...