interne Verweise§ 22 ElektroG Verwertung (vom 01.01.2022) ... Ermittlung von Mengenströmen diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26 , 27 und 29 benötigen. (4) Bei den Aufzeichnungen nach Absatz 3 Satz 1 ...
§ 31 ElektroG Aufgaben der Gemeinsamen Stelle (vom 01.01.2022) ... zu erteilen über die Mitteilungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 26 , der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 deren Bevollmächtigter ... darüber hinaus die Mitteilungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach § 26 , der Hersteller nach § 27, der Vertreiber nach § 29 sowie der Betreiber von ...
§ 33 ElektroG Befugnisse der Gemeinsamen Stelle (vom 01.01.2022) ... gestellten Garantien nach § 7 Absatz 1. Sie kann für die Mitteilungen nach § 26 Absatz 1 bis 3 , § 27 Absatz 1 bis 4, § 29 Absatz 1 bis 4 und § 30 Absatz 1 und 2 die ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145
Artikel 1 1. ElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... Ermittlung von Mengenströmen diese Daten für die Erfüllung ihrer Pflichten nach den §§ 26 , 27 und 29 benötigen." c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ... die Wörter „sowie die behandelten Kategorien" eingefügt. 23. § 26 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
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