Zitierungen von § 31 ElektroG

... Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet oder nimmt sie ihre Aufgaben nach § 31 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1 und 3 nicht wahr, ist jeder Hersteller oder im Fall der ...

... berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 8 . Hierzu melden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Gemeinsamen ...

... der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 4 ist anzugeben, ob eine Anrechnung der Mengenmitteilung nach § 31 Absatz 6 Satz 5 erfolgen soll. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle ...

... die 1. Ausübung der Befugnisse nach Absatz 1, 2. Leistungen nach den §§ 31 und 32 Absatz 1, 2, 3 und 5, 3. Abwicklung der Erstattungs- und ...

... § 8 dessen Bevollmächtigten, der die Berechnung seiner Verpflichtung gemäß § 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 gewählt hat, aufgehoben wird, erstattet die Gemeinsame Stelle den öffentlich-rechtlichen ... oder Bevollmächtigte registriert waren (ehemalige Hersteller) und die Berechnung nach § 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 2 gewählt hatten. (3) Die Gemeinsame Stelle ist berechtigt, die von den ... Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigten, der die Berechnung nach § 31 Absatz 5 Satz 3 Nummer 1 gewählt hat, aufgehoben wird. (4) Der Rückgriffsanspruch der ... die Berechnung der Höhe des Rückgriffsanspruchs der Gemeinsamen Stelle gilt § 31 Absatz 5 Satz 3 mit der Maßgabe, dass anstatt auf die im jeweiligen Meldezeitraum in Verkehr gebrachte Menge ...

... muss durch Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Regelung 1. ihre in § 31 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, 5 bis 7 und § 32 Absatz 1, 2 und 3 genannten Aufgaben ...

... Erhält die zuständige Behörde eine Meldung der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 7 Satz 3 , trifft sie die im Einzelfall erforderlichen Anordnungen zur Sicherstellung der Erfüllung der ... berücksichtigt sie die von ihr geprüften Berechnungen der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 5 bis 7 . Erfolgt die Abholung nicht bis zur von der zuständigen Behörde festgesetzten ... (4) Die zuständige Behörde entscheidet auf Vorlage der Gemeinsamen Stelle nach § 31 Absatz 6 Satz 7 gegenüber dem Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen ... über die Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen bei der Berechnung nach § 31 Absatz 5 ...

... ihre Sammel- und Rücknahmestellen durch die von der Gemeinsamen Stelle gemäß § 31 Absatz 1 Satz 5 entworfene einheitliche Kennzeichnung kenntlich zu machen." 10. § 13 wird wie ... Daten nach den Absätzen 1 und 2 der zuständigen Behörde mit." 28. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... 3 der Anteil des Recyclings mindestens 80 Prozent beträgt." 8. In § 31 Absatz 7 Satz 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt.  ...

... der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 4 ist anzugeben, ob eine Anrechnung der Mengenmitteilung nach § 31 Absatz 6 Satz 5 erfolgen soll." b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 ... In diesem Fall gelten Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1 entsprechend." 13. § 31 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Anlage 3a eingefügt: „Anlage 3a (zu § 18a Absatz 1, 2 und 4 und § 31 Absatz 1 Satz 4 Nummer 6 ) Symbol zur Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen  ...