Zitierungen von § 38 ElektroG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 ElektroG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
ElektroG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 ElektroG Rücknahmepflicht der Hersteller (vom 01.01.2022)
... Behältnisse entsprechend der Zuweisung der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 38 Absatz ... Absatz 3 Satz 1 unverzüglich abzuholen, spätestens jedoch mit Ablauf der Nachfrist nach § 38 Absatz 3 Satz 2 . Für die Abholung der zugewiesenen Behältnisse gelten Absatz 5 Satz 1 und ...
§ 31 ElektroG Aufgaben der Gemeinsamen Stelle (vom 01.01.2022)
... ihrer Entscheidungen nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und § 37 Absatz 1, 5 und 6 sowie § 38 Absatz 3 und 4 . Sie ist verpflichtet, der zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen über ... Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 1 . Sie veröffentlicht die registrierten Hersteller und die registrierten ... Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 2 . Sie veröffentlicht ein Verzeichnis der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen. ...
§ 38a ElektroG Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten (vom 01.01.2022)
... der zuständigen Behörde nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und nach den §§ 37 und 38 können unbeschadet des § 24 Absatz 1 Satz 3 des ...
§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung (vom 01.01.2021)
... Stelle errichtet wird, mit den Aufgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die Vollstreckung, die Rücknahme ... Absatz 2 gilt nicht, sofern zur Vollstreckung einer Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 Satz 1 der Abschluss oder die Vermittlung von Verträgen mit Entsorgungsunternehmen erforderlich ist. ...
§ 42 ElektroG Beendigung der Beleihung
... Fortführung der Aufgabenerfüllung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 durch die zuständige Behörde erforderlich ...
§ 44 ElektroG Widerspruch und Klage
... Gegen Verwaltungsakte nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 ist ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen. (2) Die Klage gegen eine ... (2) Die Klage gegen eine Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 38 Absatz 3 hat keine aufschiebende ...
Zitat in folgenden Normen
Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGBattGGebV)
V. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1776; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 348
Anlage ElektroGBattGGebV (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2024)
... Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 1.13 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... und Prüfung der Anzeige der Betreiber einer Erstbehandlungs- anlage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 ElektroG je Zertifikat und Anzeige ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 1.15 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 9,60 1.16 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 9,60 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 1.17 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 1.17 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen je ... Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG , oder nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Achte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 05.12.2022 BGBl. I S. 2224
Artikel 1 8. ElektroGBattGGebVÄndV
... Entsorgungsträger und- der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 1.16 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... und Prüfung der Anzeige der Betreiber einer Erstbehandlungsan- lage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 ElektroG je Zertifikat und Anzeige ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 1.18 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 9,20 1.19 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 9,20 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 1.20 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 1.20 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ... im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbin- dung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG , oder nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der Nachweise ...
Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977
Artikel 1 3. ElektroGGebV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 16,90 bis 135,50 ... 135,50 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 13,20 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 13,00 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...
Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 15.12.2015 BGBl. I S. 2342
Artikel 1 1. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG) 18 Entgegennahme und Prüfung der ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG ... zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 36,90 bis ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 10,60 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 10,60 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen ...
Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145
Artikel 1 1. ElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen". g) Nach der Angabe zu § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 38a Vollständig ... Die Gemeinsame Stelle erfasst die Mitteilungen der zuständigen Behörde nach § 38 Absatz 2 . Sie veröffentlicht ein Verzeichnis der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen. Dabei hat sie ... tragbare Höchstzahl von Registrierungen zu begrenzen." 32. § 38 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ... 16 Absatz 1" die Wörter „und Absatz 2" eingefügt. 33. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Vollständig ...
Fünfte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 03.12.2019 BGBl. I S. 2034
Artikel 1 5. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 17,80 bis 132,00 ... 132,00 Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 19,90 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 19,80 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...
Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1739
Artikel 3 ElektroGNRG Weitere Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
... 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt. 9. In § 38 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „1" durch die Angabe „4" ersetzt. ...
Neunte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 06.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 348
Artikel 1 9. ElektroGBattGGebVÄndV
... Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 1.13 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... und Prüfung der Anzeige der Betreiber einer Erstbehandlungs- anlage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 ElektroG je Zertifikat und Anzeige ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 1.15 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 9,60 1.16 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 9,60 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 1.17 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 1.17 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrechnung mitgeteilter Mengen je ... Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG , oder nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der ...
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 18.11.2020 BGBl. I S. 2497
Artikel 1 6. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung- von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 1.18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 1.20 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 16,70 1.21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 16,60 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 1.22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 1.22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ... im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbin- dung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG oder nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der ...
Siebte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Batteriegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5231
Artikel 1 7. ElektroGBattGGebVÄndV
... Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 1.18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 ElektroG in Ver- bindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... und Prüfung der Anzeige des Betreibers einer Erstbehandlungsan- lage nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 6 ElektroG in Verbindung mit § 25 Absatz 2 ElektroG je Zertifikat und Anzeige ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 1.20 Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 7,50 1.21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 7,50 Berücksichtigungs- und ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 1.22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 1.22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ... im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG, auch in Verbin- dung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 ElektroG , oder nach den Nummern 2.1 bis 2.7 bei Antragstellung oder Übermittlung der ...
Vierte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 07.12.2018 BGBl. I S. 2275
Artikel 1 4. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ( § 38 Absatz 2 ElektroG ) 18 Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Ent- sorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige ... des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 17,20 bis 137,20 ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG ) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 ... 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG 14,60 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 14,50 ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung ( § 38 Absatz 4 ElektroG ) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je ...
Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
V. v. 30.11.2016 BGBl. I S. 2850
Artikel 1 2. ElektroGGebVÄndV Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung
... Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG) 18 Entgegennahme und Prüfung der ... der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG ... zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG 25,80 bis ... Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG) 20 Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung ... 4 Satz 1 ElektroG 14,80 21 Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG 14,60 ... Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ... (§ 38 Absatz 4 ElektroG) 22 Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen ...
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