interne Verweise§ 40 ElektroG Ermächtigung zur Beleihung (vom 07.10.2025) ... Stelle errichtet wird, mit den Aufgaben nach § 15 Absatz 4 Satz 1 und den §§ 37 bis 39 zu beleihen. Die Aufgaben schließen die Vollstreckung, die Rücknahme ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1145
Artikel 1 1. ElektroGÄndG Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes ... g) zu Angabe der Nach § 38 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten". h) Die Angaben zu ... Wörter „und Absatz 2" eingefügt. 33. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „§ 38a Vollständig automatisierter Erlass von ... 33. Nach § 38 wird folgender § 38a eingefügt: „ § 38a Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten Verwaltungsakte der ...
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