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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GebrMGÄndG > Artikel 5
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 24.04.2006 aufgehoben

Artikel 5 - Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 15.08.1986 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 160 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 421-1-2 Gebrauchsmusterrecht
1 weitere Fassung
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 5 Vorschriften zitiert
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→ Artikel 6

Artikel 5 Neufassung des Gebrauchsmustergesetzes



Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des Gebrauchsmustergesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit der sich daraus ergebenden Bezeichnung der Paragraphen und Absätze im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.

Artikel 4 ←
Inhaltsverzeichnis
→ Artikel 6

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