Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften (UntKostRÄndG k.a.Abk.)

G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2018 (Nr. 46); Geltung ab 26.11.2015, abweichend siehe Artikel 10

Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

§ 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort „Verordnungsermächtigung" angefügt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2016

2. Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes."

b) In Satz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter „eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags" durch die Wörter „des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes" ersetzt.

Ende abweichendes Inkrafttreten

3. Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen."