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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis NagoyaProtUGuaÄndG > Schlussformel
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Schlussformel - Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll, zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 und zur Änderung des Patentgesetzes sowie zur Änderung des Umweltauditgesetzes (NagoyaProtUGuaÄndG k.a.Abk.)

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2092 (Nr. 47); Geltung ab 01.07.2016, abweichend siehe Artikel 4
3 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 8 Vorschriften zitiert
Artikel 4 ←

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Joachim Gauck

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

Artikel 4 ←
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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11800/a195714.htm   
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