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Synopse aller Änderungen des HSeeZG am 01.10.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Oktober 2019 durch Artikel 5 des BPolBGebGEG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des HSeeZG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| HSeeZG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.10.2019 geltenden Fassung | HSeeZG n.F. (neue Fassung) in der am 01.10.2019 geltenden Fassung durch Artikel 5 G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 417 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 6 Entschädigung | |
(1) Auf Maßnahmen, um deren Durchführung nach § 1 Absatz 1 ersucht wird oder deren Durchführung nach § 2 Absatz 1 bewilligt wird, sind die §§ 51 bis 56 des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden. | |
| (Text alte Fassung) (2) Auf strafprozessuale Maßnahmen im Rahmen von § 5 sind § 19 Absatz 2 und die §§ 51 bis 56, ausgenommen § 52 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden. | (Text neue Fassung) (2) Auf strafprozessuale Maßnahmen im Rahmen von § 5 sind die §§ 51 bis 56, ausgenommen § 52 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, des Bundespolizeigesetzes entsprechend anzuwenden. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/11801/v204053-2019-10-01.htm