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Artikel 4 - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIBÜbkG k.a.Abk.)

G. v. 02.12.2015 BGBl. 2015 II S. 1510
Geltung ab 09.12.2015; FNA: 188-107 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen
Drucksachen / Entwurf / Begründung
Artikel 3 ←
→ Schlussformel

Artikel 4



(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Der Tag, an dem das Übereinkommen nach seinem Artikel 59 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. Dezember 2015.

Artikel 3 ←
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