§ 1 - Postbeamtenaltersteilzeitverordnung (PostBATZV)

Artikel 1 V. v. 07.12.2015 BGBl. I S. 2204 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2877
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 900-10-4-53 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG

§ 1 Bewilligung von Altersteilzeit

(1) Den bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit außer in den Fällen des § 93 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes bewilligt werden, wenn

1. sie bei Beginn der Altersteilzeit

a) das 59. Lebensjahr vollendet haben oder

b) das 57. Lebensjahr vollendet haben und zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind,

2. die Altersteilzeit bis zum 31. Dezember 2025 beantragt wird und vor dem 1. Januar 2036 beginnt,

3. sie das Zeitguthaben nach Absatz 2 angespart haben und

4. betriebliche oder betriebswirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

(2) ¹Das Zeitguthaben der Beamtin oder des Beamten auf dem Lebensarbeitszeitkonto (§ 9 der Post-Arbeitszeitverordnung) muss

1. bei Beginn der Altersteilzeit mindestens 1.000 Stunden betragen und

2. bei einem Beginn der Altersteilzeit ab dem 1. Januar 2026 am 31. Dezember 2025 mindestens 250 Stunden betragen haben.

²Bei einer Teilzeitbeschäftigung werden diese Stundenzahlen im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. ³Das zum Beginn der Altersteilzeit erforderliche Zeitguthaben verringert sich für jedes vor dem 1. Januar 2021 liegende Kalenderjahr um 200 Stunden für Beamtinnen und Beamte, die

1. vor dem Jahr 1961 geboren sind oder

2. vor dem Jahr 1963 geboren sind und zum Zeitpunkt der Antragstellung schwerbehindert im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind.

⁴Beamtinnen und Beamte, die unter Anerkennung des dienstlichen Interesses beurlaubt sind, müssen kein Zeitguthaben ansparen, wenn ihre Beurlaubung längstens einen Monat vor dem Beginn der Altersteilzeit endet.

(3) ¹Altersteilzeit nach Absatz 1 ist spätestens sechs Monate vor ihrem Beginn zu beantragen, wobei die Antragsausschlussfrist nach Absatz 1 Nummer 2 gewahrt bleiben muss. ²Die Altersteilzeit umfasst einen Zeitraum von mindestens zwei und höchstens sechs Jahren. ³Der Antrag muss sich auf die gesamte Zeit bis zum Beginn des Ruhestands erstrecken.

(4) ¹Nach Absatz 1 gewährte Altersteilzeit wird auf die Quote nach § 93 Absatz 4 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes angerechnet. ²Die Ausschlusskriterien nach § 93 Absatz 4 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes sind auf die Bewilligung von Altersteilzeit nach Absatz 1 nicht anzuwenden.

Text in der Fassung des Artikels 3 Verordnung zur Änderung beamtenrechtlicher Sondervorschriften für den Bereich der Deutschen Post AG V. v. 3. Dezember 2020 BGBl. I S. 2877 m.W.v. 15. Dezember 2020