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§ 2 - Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV)
V. v. 17.12.2015 BGBl. I S. 2350 (Nr. 53); zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2793
Geltung ab 24.12.2015; FNA: 2126-9-19 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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Geltung ab 24.12.2015; FNA: 2126-9-19 Krankheitsbekämpfung, Impfwesen
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§ 2 Förderungsfähige Kosten
§ 2 wird in 7 Vorschriften zitiert
(1) Nicht förderungsfähig sind die Kosten, die auf andere als die in § 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Fördertatbestände entfallen, sowie die vom Land zurückgeforderten Mittel der Investitionsförderung.
(2) Gefördert werden können
- 1.
- bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 die Kosten der Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen des Krankenhauses,
- 2.
- bei Vorhaben nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3 die Kosten der Schließung eines Krankenhauses oder von Teilen des Krankenhauses sowie die Kosten für die erforderlichen Baumaßnahmen.
(3) 1Förderungsfähig sind auch die Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten eines Darlehens, das ein Krankenhausträger zur Finanzierung eines förderungsfähigen Vorhabens aufgenommen hat. 2Als Förderbetrag kann der zum Zeitpunkt der Antragstellung ermittelte Barwert der Aufwendungen nach Satz 1 ausgezahlt werden, soweit diese in den ersten zehn Jahren nach Abschluss des Darlehens entstehen. 3Für die Berechnung des Barwerts sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik zum Berechnungszeitpunkt zu Grunde zu legen.
(4) 1Fördermittel dürfen nur dem Förderzweck entsprechend verwendet werden. 2Es sind nur die Kosten zu berücksichtigen, die den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
Zitierungen von § 2 KHSFV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 KHSFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KHSFV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 KHSFV Antragstellung (vom 01.01.2020)
... den maßgeblichen rechtlichen Vorgaben steht, 6. die Berechnung des Barwerts nach § 2 Absatz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen ...
§ 12 KHSFV Förderungsfähige Kosten (vom 29.10.2020)
... und die Kosten für die erstmalige Ausstattung der Ausbildungsstätten. (2) § 2 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Kosten für die Aufrechterhaltung des ... nicht um unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen handelt. (3) § 2 Absatz 3 und 4 gilt ...
§ 14 KHSFV Antragstellung (vom 29.10.2020)
... stehen, 10. die Berechnung des Barwerts nach § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen ...
§ 20 KHSFV Förderungsfähige Kosten (vom 29.10.2020)
... der Krankenhäuser für die sichere Anbindung an die ambulante Einrichtung. (3) § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt ...
§ 22 KHSFV Antragstellung (vom 29.12.2022)
... 11. die Berechnung des Barwerts nach § 20 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG)
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2208; zuletzt geändert durch Artikel 3d G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 2 KHZG Änderung der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
... Krankenhäuser für die sichere Anbindung an die ambulante Einrichtung. (3) § 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 gilt entsprechend. § 21 Verwaltungsaufgaben des Bundesamtes für Soziale ... 11. die Berechnung des Barwerts nach § 20 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen ...
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2394
Artikel 5 PpSG Änderung der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
... und die Kosten für die erstmalige Ausstattung der Ausbildungsstätten. (2) § 2 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass auch die Kosten für die Aufrechterhaltung des ... nicht um unvermeidbare Kosten für die Abwicklung von Verträgen handelt. (3) § 2 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. § 13 Verwaltungsaufgaben des Bundesversicherungsamts ... stehen, 10. die Berechnung des Barwerts nach § 12 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 einschließlich einer Erläuterung der zu Grunde gelegten versicherungsmathematischen ...
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