Änderung § 6b Haushaltsgesetz 2016 vom 01.01.2016

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§ 6b a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2016 geltenden Fassung
§ 6b n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 6b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 6b Zuführung an den „Kommunalinvestitionsförderungsfonds"


vorherige Änderung

 


Abweichend von § 4 des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" vom 24. Juni 2015 (BGBl. I S. 974) stellt der Bund dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds" im Jahr 2016 einmalig weitere 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.




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