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§ 15 - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 754-28 Energieversorgung
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 136 Vorschriften zitiert

§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage



(1) 1Der Betreiber einer KWK-Anlage oder ein von ihm beauftragter Dritter informiert das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und den Netzbetreiber während der Dauer der Zuschlagzahlung monatlich über die Menge des erzeugten KWK-Stroms, und zwar unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden. 2Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügt, ist von der monatlichen Mitteilungspflicht befreit.

(2) 1Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres eine nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellte Abrechnung für das vorangegangene Kalenderjahr vor mit Angaben

1.
zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,

2.
zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,

2a.
zur Höhe der Zuschlagzahlung,

3.
zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,

4.
zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,

5.
zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden und in Fällen des § 13 zu der seit dem 1. Januar 2016 erreichten Anzahl Vollbenutzungsstunden,

6.
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage,

7.
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.

2Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Berechnung nach den Grundlagen und Rechenmethoden der Nummern 4 bis 6 sowie 8 des Arbeitsblattes FW 308 „Zertifizierung von KWK-Anlagen - Ermittlung des KWK-Stromes" des Energieeffizienzverbandes für Wärme, Kälte und KWK e. V. AGFW (Bundesanzeiger vom 19. Oktober 2015, nichtamtlicher Teil, Institutionelle Veröffentlichungen) erstellt wurde.

(3) Der Betreiber einer KWK-Anlage mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Megawatt oder ein von ihm beauftragter Dritter legt während der Dauer der Zuschlagzahlung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und dem Netzbetreiber jeweils bis zum 31. März eines jeden Jahres Angaben vor

1.
zum erzeugten KWK-Strom unter Angabe der Mengen, die nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wurden,

2.
zur Menge der KWK-Nettostromerzeugung,

3.
zur Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung,

4.
zu Brennstoffart und Brennstoffeinsatz,

5.
zu der seit Aufnahme des Dauerbetriebs erreichten Anzahl an Vollbenutzungsstunden,

6.
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 2 ein Nachweis über die entrichtete EEG-Umlage,

7.
in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.

(4) 1Wenn in einem Kalendermonat die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 7 Satz 1 mindestens einmal erfüllt sind, legen die Betreiber von KWK-Anlagen mit der Abrechnung nach den Absätzen 2 und 3 Angaben zur Strommenge vor, die sie in dem Zeitraum erzeugt haben, in dem die Stundenkontrakte null oder negativ gewesen sind. 2Andernfalls verringert sich der Anspruch in diesem Kalendermonat um 5 Prozent pro Kalendertag, in dem dieser Zeitraum ganz oder teilweise liegt. 3Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von bis zu 50 Kilowatt.

(5) 1Betreiber von KWK-Anlagen nach Absatz 3, die nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr verfügen, sind von der Pflicht zur Mitteilung der Menge der KWK-Nutzwärmeerzeugung und zur Messung der abgegebenen Menge der KWK-Nutzwärme befreit. 2Betreiber von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 50 Kilowatt sind gegenüber dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den in Absatz 3 genannten Mitteilungspflichten befreit.

(6) Betreiber von KWK-Anlagen können monatliche Abschlagszahlungen vom Netzbetreiber vor der Vorlage der Mitteilung nach Absatz 1, der Abrechnung nach Absatz 2 oder der Angaben nach Absatz 3 verlangen, wenn die Anlage zugelassen ist oder der Antrag auf Zulassung gestellt worden ist.


Text in der Fassung des Artikels 7 Kohleausstiegsgesetz G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1818 m.W.v. 14. August 2020



 

Frühere Fassungen von § 15 KWKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.08.2020Artikel 7 Kohleausstiegsgesetz
vom 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
aktuellvor 01.01.2017Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 15 KWKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 KWKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7a KWKG Bonus für innovative erneuerbare Wärme (vom 14.08.2020)
... KWK-Systems dem zur Zuschlagszahlung verpflichteten Netzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 15 Absatz 2 oder Absatz 3 den Nachweis über den für den Zuschlag nach Absatz 1 erforderlichen Anteil der ...
§ 16 KWKG Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung (vom 01.01.2017)
... wenn sie begründete Zweifel hat an der Richtigkeit 1. der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1, 2. der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder 3. der ... 1. der Mitteilung nach § 15 Absatz 1 Satz 1, 2. der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder 3. der Angaben nach § 15 Absatz 3. (2) § 11 Absatz 1 ... 1, 2. der Abrechnung nach § 15 Absatz 2 oder 3. der Angaben nach § 15 Absatz 3. (2) § 11 Absatz 1 ist entsprechend ...
§ 30 KWKG Vorschriften für Prüfungen (vom 14.08.2020)
... 2. die Abrechnung der Betreiber von KWK-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 2 Megawatt nach § 15 Absatz 2 , 3. die Angaben der Betreiber von Wärme- oder Kältenetzen nach § 18 ...
§ 32a KWKG Clearingstelle (vom 01.01.2017)
... für Fragen und Streitigkeiten 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15 , 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,  ...
§ 33a KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen (vom 14.08.2020)
... dazu, ob eine Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5 vorliegt, sowie zu den Pflichten nach § 15 sowie zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht ...
§ 33b KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme (vom 14.08.2020)
... dazu, ob eine Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5 vorliegt, sowie zu den Pflichten nach § 15 und zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf Zuschlagszahlung oder der Pflicht ...
§ 34 KWKG Evaluierungen (vom 14.08.2020)
... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die nach den §§ 10, 11, 15 , 20, 21, 24 und 25 erhobenen und die nach § 17 an das Statistische Bundesamt zu ...
 
Zitat in folgenden Normen

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
Artikel 1 G. v. 21.07.2014 BGBl. I S. 1066; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 73 EEG 2017 Übertragungsnetzbetreiber (vom 01.01.2017)
... ist, 2. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Daten nach § 15 Absatz 1 bis 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und 3. von den Betreibern von ...

KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 27 KWKAusV Völkerrechtliche Vereinbarung (vom 21.12.2018)
... von KWK-Strom und Nutzwärme für KWK-Anlagen im Ausland, 9. abweichend von § 15 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 20 die Mitteilungs- und Vorlagepflichten derjenigen Bieter, die einen Zuschlag für ...

Zuteilungsgesetz 2007 (ZuG 2007)
G. v. 26.08.2004 BGBl. I S. 2211; zuletzt geändert durch Artikel 130 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 14 ZuG 2007 Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (vom 01.01.2016)
... Behörde bis zum 31. März eines Jahres, erstmals im Jahr 2006, die Abrechnung nach § 15 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, vor. Soweit eine ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Kohleausstiegsgesetz
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 7 KAusG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... KWK-Systems dem zur Zuschlagszahlung verpflichteten Netzbetreiber im Rahmen der Mitteilung nach § 15 Absatz 2 oder Absatz 3 den Nachweis über den für den Zuschlag nach Absatz 1 erforderlichen Anteil der ... den Fällen der §§ 7a bis 7d deren Voraussetzungen" ersetzt. 13. Dem § 15 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Die Sätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden ...

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 1 KWKStrRÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... mess- und eichrechtliche Belange nicht entgegenstehen" eingefügt. 18. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die ... für Fragen und Streitigkeiten 1. zur Anwendung der §§ 2 bis 15 , 18 bis 25, 35 und der hierzu aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,  ... eine Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5 vorliegt, sowie zu den Pflichten nach § 15 , 11. zur Übertragbarkeit von Ausschreibungszuschlägen oder ... eine Steuerbefreiung im Sinn des § 8a Absatz 5 vorliegt, sowie zu den Pflichten nach § 15 , 12. zur Übertragbarkeit von Förderberechtigungen vor der Inbetriebnahme des ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die nach den §§ 10, 11, 15 , 20, 21, 24 und 25 erhobenen und die nach § 17 an das Statistische Bundesamt zu ...
Artikel 2 KWKStrRÄndG Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
... ist, 2. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Daten nach § 15 Absatz 1 bis 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und 3. von den Betreibern von ...

Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2532
Artikel 3 MietStrFG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... des zuständigen Netzbetreibers" und nach den Wörtern „Pflichten nach § 15 " die Wörter „sowie zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf ... zuständigen Netzbetreibers" und nach den Wörtern „sowie zu den Pflichten nach § 15 " die Wörter „und zu einer Verringerung oder einem Wegfall des Anspruchs auf ...

Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 11 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Artikel 2 KWKNRG Folgeänderungen
... durch die Wörter „die Daten über die Eigenversorger nach § 15 Absatz 1, 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (11) Das ... I S. 2304) geändert worden ist" durch die Wörter „die Abrechnung nach § 15 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. (12) In § 5 Satz 1 ...