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§ 27a - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 754-28 Energieversorgung
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 136 Vorschriften zitiert

§ 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen



(1) Für Unternehmen oder selbständige Teile eines Unternehmens wird die KWKG-Umlage nach § 26 für den selbst verbrauchten Stromanteil über 1 Gigawattstunde, der in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen nach § 104 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erzeugt, auf 15 Prozent der nach § 26 ermittelten Umlage begrenzt, wenn das Unternehmen

1.
einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zuzuordnen ist und

2.
ein zertifiziertes Energie- oder Umweltmanagementsystem betreibt.

(2) Unternehmen, die die Begrenzung nach Absatz 1 in Anspruch nehmen wollen, müssen dem zuständigen Netzbetreiber bis zum 31. März des auf die Begrenzung folgenden Jahres die in der Anlage nach Absatz 1 im vorangegangenen Kalenderjahr erzeugte und selbst verbrauchte Strommenge mitteilen.

(3) Beträgt bei einem Unternehmen die Begrenzung nach Absatz 1 bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr, ist § 74a Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Mitteilung an die Bundesnetzagentur bis zum 31. August des jeweiligen Folgejahres erfolgen muss.



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Frühere Fassungen von § 27a KWKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.12.2018Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 1 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
aktuellvor 01.01.2017Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 27a KWKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27a KWKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 26a KWKG Ermittlung der KWKG-Umlage (vom 14.08.2020)
...  e) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und f) die prognostizierten ...
§ 28 KWKG Belastungsausgleich (vom 14.08.2020)
... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die KWK-Strommengen ...
§ 30 KWKG Vorschriften für Prüfungen (vom 14.08.2020)
... in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen erzeugt nach § 27a Absatz 1 , 7. der Nachweis der Unternehmen zum Verhältnis der Stromkosten zu den ...
§ 31b KWKG Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 14.08.2020)
... und den Strom nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach den §§ 26, 27a , 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß erheben und c) den ...
§ 33a KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen (vom 14.08.2020)
... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ...
§ 35 KWKG Übergangsbestimmungen (vom 14.08.2020)
... genommen wurden. (12) Die Begrenzung der KWKG-Umlage nach den §§ 27 bis 27c darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ...
 
Zitat in folgenden Normen

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 17f EnWG Belastungsausgleich (vom 01.01.2019)
... geltend zu machen. Für den Aufschlag nach Satz 1 sind die §§ 26a bis 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Sind ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106
Artikel 1 KWKStrRÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung". f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a ... § 27 Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen § 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen § 27b ... für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 ... ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind ... d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten ... müssen innerhalb von zwei Monaten ausgeglichen werden. § 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen (1) Für ... des vorangegangenen Kalenderjahres im Bereich ihres Netzes, die nach den §§ 26, 27a , 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig gewesen sind, 3. die KWK-Strommengen ... in einer Anlage erzeugt wurde, die ausschließlich Strom mit Kuppelgasen erzeugt nach § 27a Absatz 1,". cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 7 und die Wörter ... nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1, den §§ 27a , 27b und 27c Absatz 1 und § 36 ordnungsgemäß erheben und c) den ... die Entschädigung zu regeln, 8. von den §§ 26 bis 29 abweichende Regelungen zu den Kostentragungspflichten und dem bundesweiten Ausgleich der ... wie folgt gefasst: „(12) Die Begrenzung der KWKG-Umlage nach den §§ 27 bis 27c darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission ...

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2549
Artikel 2 EEGuaÄndG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
... der KWKG-Umlage entsprechend anzuwenden." 14. Dem § 27a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Beträgt bei einem Unternehmen ...
Artikel 3 EEGuaÄndG Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
... Satz ersetzt: „Für den Aufschlag nach Satz 1 sind die §§ 26a bis 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden."  ...