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§ 7b - Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2498 (Nr. 55); zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Geltung ab 01.01.2016; FNA: 754-28 Energieversorgung
15 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 136 Vorschriften zitiert

§ 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger



(1) Betreiber von neuen oder modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 Megawatt haben gegenüber dem Netzbetreiber, mit dessen Netz ihre KWK-Anlagen unmittelbar oder mittelbar verbunden sind, einen Anspruch auf Zahlung eines Bonus zusätzlich zum Zuschlag nach § 7 Absatz 1 oder § 8a in Verbindung mit der KWK-Ausschreibungsverordnung, wenn

1.
die Anlage technisch dazu in der Lage ist, die Wärmeleistung, die aus dem KWK-Prozess ausgekoppelt werden kann, mit einem mit der Anlage verbundenen fabrikneuen elektrischen Wärmeerzeuger zu mindestens 80 Prozent zu erzeugen,

2.
sich der Standort der KWK-Anlage nicht in der Südregion nach der Anlage befindet und

3.
der Anlagenbetreiber seine Mitteilungspflicht nach § 7e erfüllt hat.

(2) 1Der Bonus nach Absatz 1 beträgt 70 Euro je Kilowatt thermischer Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers. 2Der Bonus wird nur bis zu einer thermischen Leistung des elektrischen Wärmeerzeugers gewährt, die der Wärmeleistung entspricht, die aus dem KWK-Prozess maximal ausgekoppelt werden kann. 3Der Bonus nach Absatz 1 ist nicht für innovative KWK-Systeme anzuwenden, die über einen wirksamen Zuschlag aus einer Ausschreibung nach § 8b verfügen, der nicht nach § 16 der KWK-Ausschreibungsverordnung vollständig entwertet wurde. 4Der Bonus nach Absatz 1 ist nicht für modernisierte KWK-Anlagen anzuwenden, wenn die modernisierte KWK-Anlage den Zuschlag nach Absatz 1 bereits zu einem früheren Zeitpunkt als neue oder modernisierte KWK-Anlage in Anspruch genommen hat. 5Der Bonus nach Absatz 1 ist ferner nicht anzuwenden auf elektrische Wärmeerzeuger, die als Komponente zur Bereitstellung innovativer erneuerbarer Wärme den Bonus nach § 7a erhalten.


Text in der Fassung des Artikels 7 Kohleausstiegsgesetz G. v. 8. August 2020 BGBl. I S. 1818 m.W.v. 14. August 2020



 

Frühere Fassungen von § 7b KWKG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.08.2020Artikel 7 Kohleausstiegsgesetz
vom 08.08.2020 BGBl. I S. 1818

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7b KWKG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7b KWKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 2 KWKG Begriffsbestimmungen (vom 14.08.2020)
... erzeugt werden; mehrere KWK-Anlagen an einem Standort gelten in Bezug auf die in den §§ 4 bis 8 genannten Leistungsgrenzen für den jeweils zuletzt in Betrieb genommenen Generator als ...
§ 3 KWKG Anschluss- und Abnahmepflicht (vom 14.08.2020)
... müssen unabhängig von der Pflicht zur Zahlung von Zuschlägen nach den §§ 6 bis 13 1. hocheffiziente KWK-Anlagen an ihr Netz unverzüglich vorrangig ...
§ 5 KWKG Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme (vom 14.08.2020)
... Der Anspruch auf Zuschlagzahlung besteht 1. nach den §§ 6 bis 8 für KWK-Strom aus a) neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis ... oder c) nachgerüsteten KWK-Anlagen, 2. nach den §§ 7a bis 7d und 8a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33a für KWK-Strom aus ...
§ 6 KWKG Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen (vom 14.08.2020)
... Zuschlags für KWK-Strom nach Maßgabe der Absätze 1a bis 4 sowie der §§ 7 bis 11, wenn 1. die Anlagen a) bis zum 31. Dezember 2029 in Dauerbetrieb ...
§ 7e KWKG Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Boni (vom 14.08.2020)
... die beabsichtigen, einen Bonus nach den §§ 7b bis 7d in Anspruch zu nehmen, sind verpflichtet, dem für die Auszahlung zuständigen ... erfolgen. Erfolgt die Mitteilung nicht fristgemäß, werden die Boni nach den §§ 7b bis 7d erst in dem Kalenderjahr ausgezahlt, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die ...
§ 10 KWKG Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen (vom 14.08.2020)
... für den Anspruch auf Zahlung des Zuschlags sowie der Boni nach den §§ 7a bis 7d ist die Zulassung der KWK-Anlage durch das Bundesamt für Wirtschaft und ... im Rahmen der Zulassung nach Satz 3 über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7d. (2) Der Antrag auf Zulassung muss enthalten: 1. Name und Anschrift ... der bestehenden KWK-Anlage sowie sonstige relevante Eigenschaften nach den §§ 7a bis 7d, soweit erforderlich, und 6. Angaben zur Erfüllung der Anforderungen nach ...
§ 12 KWKG Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt (vom 14.08.2020)
... Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 sowie in den Fällen der §§ 7a bis 7d deren Voraussetzungen im Rahmen der Zulassung bestätigt werden. (2) Der ...
§ 26a KWKG Ermittlung der KWKG-Umlage (vom 14.08.2020)
... für das folgende Kalenderjahr prognostizierten auszuzahlenden Boni nach den §§ 7a bis 7d, d) die Summe der prognostizierten Stromabgaben an alle Letztverbraucher im ...
§ 28 KWKG Belastungsausgleich (vom 14.08.2020)
...  5. die Beträge für die Auszahlung der Boni nach den §§ 7a bis 7d und 6. die Beträge für die Förderung von Wärme- und ...
§ 29 KWKG Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen (vom 14.08.2020)
... Zuschlagzahlungen für KWK-Strom aus neuen und bestehenden KWK-Anlagen nach den §§ 6 bis 13 und 35 und für Wärme- und Kältenetze sowie für Wärme- und ...
§ 31b KWKG Weitere Aufgaben der Bundesnetzagentur (vom 14.08.2020)
... für KWK-Anlagen und innovative KWK-Systeme nur die Zuschlagzahlungen nach den §§ 5 bis 8b und 13 leisten und den Strom nach § 4 abnehmen, b) die KWKG-Umlage nach ...
§ 33a KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Zuschlagzahlungen für KWK-Anlagen (vom 14.08.2020)
... zu der durch die Ausschreibung ermittelten Zuschlagzahlung die Boni nach den §§ 7a bis 7d gezahlt werden, 6. zu Anforderungen, die die Aufnahme oder die Wiederaufnahme ... eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union haben, abweichend von den §§ 6 bis 8b und den aufgrund der Absätze 1 und 2 erlassenen Rechtsverordnungen die Höhe der ...
§ 33b KWKG Verordnungsermächtigungen zur Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme (vom 14.08.2020)
...  b) zum Verhältnis des Anspruchs auf Zuschlagzahlung nach den §§ 6 bis 8a zu dem Anspruch auf finanzielle Förderung nach § 8b, 5. zu der Art, ...
§ 34 KWKG Evaluierungen (vom 14.08.2020)
... der Evaluierung im Jahr 2025 die Erforderlichkeit, Angemessenheit und Ausgestaltung des Bonus nach § 7b . Die Zwischenüberprüfung erfolgt unter Mitwirkung von ...
§ 35 KWKG Übergangsbestimmungen (vom 14.08.2020)
... Wärme- und Kältespeichern auf Zahlung eines Zuschlags sind die §§ 5b, 6b und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie die diesbezüglichen Begriffsbestimmungen in der Fassung vom 19. März 2002 (BGBl. I ... 8a und 8b können Betreiber von KWK-Anlagen auch Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 sowie den diesbezüglichen Begriffsbestimmungen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ... worden sind, wenn für sie in Anwendung des Absatz 14 Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung geltend ... Betreiber von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen auf Zahlung eines Zuschlags nach den §§ 6 bis 8a und 13 sind abweichend von § 2 Nummer 14 thermodynamisch abgrenzbare Einheiten einer ...
Anlage KWKG (zu den §§ 7b und 7d) Südregion (vom 14.08.2020)
 
Zitat in folgenden Normen

KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV)
Artikel 1 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3167; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
§ 19 KWKAusV Höhe, Dauer und Voraussetzungen des Anspruchs auf Zuschlagszahlung (vom 14.08.2020)
... den Anspruch auf Zuschlagszahlung nach Absatz 1 Nummer 1 sind die §§ 7a und 7b des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Boni nach den §§ 7c und 7d des ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Kohleausstiegsgesetz
G. v. 08.08.2020 BGBl. I S. 1818
Artikel 7 KAusG Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
...  „§ 7a Bonus für innovative erneuerbare Wärme § 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger § 7c Kohleersatzbonus  ... Boni". b) Folgende Angabe wird angefügt: „Anlage (zu den §§ 7b und 7d) Südregion". 2. In § 2 Nummer 9a werden nach den Wörtern ... a die Angabe „nach § 8a" durch die Wörter „nach den §§ 7a bis 7d und 8a" ersetzt. b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern ... Leistung bis zu 50 Kilowatt." 7. Nach § 7 werden die folgenden §§ 7a bis 7e eingefügt: „§ 7a Bonus für innovative erneuerbare ... b und Nummer 5 der KWK-Ausschreibungsverordnung sind entsprechend anzuwenden. § 7b Bonus für elektrische Wärmeerzeuger (1) Betreiber von neuen oder ... der Inanspruchnahme der Boni Anlagenbetreiber, die beabsichtigen, einen Bonus nach den §§ 7b bis 7d in Anspruch zu nehmen, sind verpflichtet, dem für die Auszahlung zuständigen ... erfolgen. Erfolgt die Mitteilung nicht fristgemäß, werden die Boni nach den §§ 7b bis 7d erst in dem Kalenderjahr ausgezahlt, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem die ... im Rahmen der Zulassung nach Satz 3 über das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 7a bis 7d." b) In Absatz 2 Nummer 5 wird die Angabe „§ 7 Absatz 2" ... Voraussetzungen" durch die Wörter „sowie in den Fällen der §§ 7a bis 7d deren Voraussetzungen" ersetzt. 13. Dem § 15 Absatz 4 wird folgender ... für das folgende Kalenderjahr prognostizierten auszuzahlenden Boni nach den §§ 7a bis 7d,". bb) Die bisherigen Buchstaben c bis e werden die Buchstaben d bis ... „5. die Beträge für die Auszahlung der Boni nach den §§ 7a bis 7d und". cc) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6. b) Folgender ... § 7 Absatz 2 gezahlt wird" durch die Wörter „die Boni nach den §§ 7a bis 7d gezahlt werden" ersetzt. 25. In § 33b Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe d ... der Evaluierung im Jahr 2025 die Erforderlichkeit, Angemessenheit und Ausgestaltung des Bonus nach § 7b ." bb) In Satz 4 werden nach den Wörtern „die Erreichung der Ziele ... 29. Folgende Anlage wird angefügt: „Anlage (zu den §§ 7b und 7d) Südregion Die Südregion besteht aus folgenden kreisfreien ...