Artikel 10 - Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften (SGBXIIuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 10 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am 1. Januar 2016 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe b und Nummer 20a tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nummer 20, 21 und 22 tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

(4) Artikel 2 Nummer 2 sowie Artikel 5, 6 und 9 treten mit Wirkung vom 1. Juli 2015 in Kraft.

(5) Artikel 3 Nummer 5 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2014 in Kraft.



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