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§ 35 - Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung (EntschFinV)

V. v. 05.01.2016 BGBl. I S. 9 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 818
Geltung ab 12.01.2016; FNA: 7610-20-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

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wird in 1 Vorschrift zitiert

Teil 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

→ Schlussformel

§ 35 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 35 ändert mWv. 12. Januar 2016 EdBBeitrV EdVÖBBeitrV

1Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft. 2Gleichzeitig treten die EdB-Beitragsverordnung vom 10. Juli 1999 (BGBl. I S. 1540), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, und die EdVÖB-Beitragsverordnung vom 10. Juli 1999 (BGBl. I S. 1538), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 11. Januar 2016.

Inhaltsverzeichnis

→ Schlussformel

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