Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung
V. v. 25.05.2022 BGBl. I S. 818
Artikel 1 EntschFinVÄndV Änderung der Entschädigungseinrichtungs-Finanzierungsverordnung ... e) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen". f) ... IV Nummer 2 der Anlage 1 von 100 angenommen." 13. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „§ 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe ... 13. Nach § 17 wird folgender § 17a eingefügt: „ § 17a Schätzung bei unrichtiger Meldung der Höhe der gedeckten Einlagen Stellt die ...
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