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Artikel 3 - Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (OSZEVorV k.a.Abk.)

V. v. 04.02.2016 BGBl. 2016 II S. 138
Geltung ab 19.02.2016; FNA: 180-1-36 Durchführung völkerrechtlicher und zwischenstaatlicher Vereinbarungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

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Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 15. Februar 1996 über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (BGBl. 1996 II S. 226), die durch Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, außer Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 18. Februar 2016.

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