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Zitierungen von § 4 TextilKennzG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 TextilKennzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TextilKennzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 7 TextilKennzG Marktüberwachung

... der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 übereinstimmt, 3. im Falle des § 4 Absatz 2 die Angaben der Begleitpapiere (Handelsdokumente) den Anforderungen der Verordnung (EU) ...

§ 9 TextilKennzG Marktüberwachungsmaßnahmen

... befugt, 1. anzuordnen, dass ein Etikett oder eine Kennzeichnung nach § 4 und nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 angebracht wird, 2. ...

§ 12 TextilKennzG Bußgeldvorschriften

... Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 1 ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 ... § 4 Absatz 1 ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt, 2. entgegen § 4 Absatz 3 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht, nicht richtig, nicht ... richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt, 3. entgegen § 4 Absatz 4 die dort genannte Etikettierung oder Kennzeichnung nicht sicherstellt, 4. ...

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